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Dieser Krieg gegen den Terrorismus ist Schwindel

Die Ereignisse des 11. September gaben den USA den idealen Vorwand, um mit Gewalt ihre globale Vorherrschaft zu sichern 

Von Michael Meacher

Am 06.09.2003 erschien im britischen „Guardian“ ein bemerkenswerter Beitrag vom Labour-Abgeordneten Michael Meacher, der von Mai 1997 bis Juni 2003 britischer Umweltminister im Kabinett Blair war. In diesem Artikel beschäftigt er sich mit dem Zusammenhang zwischen dem „Project of a New American Century“ (PNAC) und den Ereignissen des 11. September 2001. In ihm heißt es u.a.: „Die Liste der Beweise nimmt aber erst zusammen mit dem PNAC-Entwurf ihren richtigen Platz ein. Danach scheint es, dass der sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“ weitgehend als Deckmantel für die Erreichung umfassenderer strategischer geopolitischer amerikanischer Ziele benutzt wird. In der Tat deutete Tony Blair selbst dies an, als er vor dem Verbindungs-Komitee des Unterhauses sagte: ‚Um die Wahrheit zu sagen, gab es keinen anderen Weg, die Zustimmung der Öffentlichkeit für einen schnellen Feldzug gegen Afghanistan zu bekommen als die Geschehnisse des 11. September‘.“ Meachers Artikel schließt mit der Feststellung: „Wenn es jemals die Notwendigkeit gab, einen objektiveren britischen Standpunkt zu begründen, der von unseren eigenen unabhängigen Zielen angetrieben wird, so liefert dieses ganze deprimierende Epos [er meint seinen Artikel] sicherlich alles benötigte Beweismaterial für einen radikalen Kurswechsel.“
Im Folgenden dokumentieren wir den Beitrag aus The Guardian in einer deutschen Übersetzung, die Gerlind Otto für uns besorgt hat.

Enorme Aufmerksamkeit ist – berechtigterweise – auf die Gründe gerichtet worden, warum England gegen den Irak Krieg führte. Aber viel zu wenig Aufmerksamkeit hat sich auf die Frage konzentriert, warum die USA Krieg führte, und das wirft auch wieder Licht auf britische Motive. Die gängige Erklärung ist, dass nach der Zerstörung der Twin Towers Vergeltung gegen die Al Quaida Stützpunkte in Afghanistan ein natürlicher erster Schritt war, um den globalen Krieg gegen den Terrorismus einzuleiten. Dann konnte sich der Krieg auch auf den Irak ausdehnen, weil Saddam Hussein von der amerikanischen und britischen Regierung des Besitzes von Massenvernichtungswaffen bezichtigt wurde. Diese Theorie passt allerdings nicht zu den Tatsachen. Die Wahrheit ist vielleicht sehr viel düsterer (schmutziger). Wir wissen jetzt, dass für Dick Cheney (derzeitiger Vizepräsident), Rumsfeld (Verteidigungsminister), Paul Wolfowitz (Stellvertreter Rumsfelds), Jeb Bush (George Bushs jüngerer Bruder) und Lewis Libby (Cheneys Amtsleiter) ein Papier zur Schaffung einer globalen Pax Americana entworfen wurde. Das Dokument mit dem Titel „Amerikas Verteidigung wieder aufbauen“ wurde im September 2000 von der neokonservativen Denk-Fabrik („think tank“) „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC)“ geschrieben.

Dieser Plan zeigt, dass Bushs Kabinett die militärische Kontrolle über die Golf Region beabsichtigte, unabhängig davon, ob Saddam Hussein an der Macht war oder nicht: „Während der ungelöste Konflikt mit Irak die direkte Rechtfertigung liefert, geht aber die Notwendigkeit einer soliden Armee-Präsenz im Golf über die Frage des Saddam Hussein Regimes hinaus.“

Der PNAC Entwurf unterstützt ein früheres Dokument, das Wolfowitz und Libby zugeschrieben wird und in dem es hieß, die USA müsse „hochindustrialisierte Länder davon abhalten, unsere Führungsrolle in Frage zu stellen oder auch nur eine größere regionale oder globale Rolle anzustreben.“ Er bezieht sich auf Schlüssel-Verbündete wie das Vereinigte Königreich als „effektivste und effizienteste Hilfe (Vermittler) bei der Ausübung des amerikanischen globalen Führungsanspruchs“. Es beschreibt, dass Friedensmissionen „eher amerikanischer politischer Führung als der durch die UNO“ bedürfen. Es führt aus, dass „auch wenn Saddam aus der Szene verschwinden sollte, die amerikanischen Stützpunkte in Saudi Arabien und Kuwait bestehen bleiben werden“, da „der Iran sich als eine ebensolche Bedrohung für die Interessen der USA herausstellen könne wie der Irak“. Mit der Feststellung, „es (sei) an der Zeit, die Präsenz amerikanischer Truppen in Süd-Ost-Asien zu verstärken“, stellt das Dokument China für einen „Regimewechsel“ ins Rampenlicht.

Das Dokument fordert auch dazu auf, durch amerikanische Streitkräfte im Weltraum eine Vorherrschaft dort und im Cyberspace sicherzustellen, damit nicht „Feinde“ das Internet gegen die USA einsetzen können. Es lässt durchblicken, dass die USA die Entwicklung von biologischen Waffen ins Auge fassen könnten, „die bestimmte Arten von Völkern zum Ziel haben [und] biologische Kriegführung aus dem Reich des Terrors herausführen und zu einem nützlichen politischen Werkzeug werden lassen können.“

Schließlich benennt es – schon ein Jahr vor dem 11. September – Nord-Korea, Syrien und den Iran als gefährliche Regime, deren Existenz die Schaffung eines „weltweiten Befehls- und Kontrollsystems“ rechtfertige.
Dies ist ein Entwurf für amerikanische Weltherrschaft. Aber bevor es als Tagesordnung für rechte Phantasien abgetan wird, ist ganz klar, dass es eine bessere Erklärung für die Geschehnisse vor, während und nach dem 11. September liefert als die These vom globalen Krieg gegen den Terrorismus. Dies ist mehrfach nachzuweisen.

Zuerst einmal ist klar, dass die amerikanischen Behörden wenig oder nichts getan haben, um den Ereignissen des 11. September zuvorzukommen. Es ist bekannt, dass mindestens 11 Länder den USA Vorwarnungen über die zu erwartenden Angriffe zukommen ließen. Zwei erfahrene Mossad-Experten wurden im August 2001 nach Washington geschickt, um die CIA und das FBI auf eine Gruppe von 200 Terroristen aufmerksam zu machen, die an der Vorbereitung einer großen Operation arbeiteten (Daily Telegraph, 16. September 2001). Auf der Liste, die sie bereitstellten, waren auch die Namen von vier der Flugzeugentführer vom 11. September, von denen keiner festgenommen wurde.

Schon 1996 war bekannt, dass es Pläne gab, Ziele in Washington mit Flugzeugen anzugreifen. Dann stellte der Bericht eines amerikanischen nationalen Aufklärungskomitees im Jahre 1999 fest, dass „Al-Quaida Selbstmord-Attentäter ein Flugzeug vollgepackt mit hochexplosivem Material in das Pentagon, das Hauptquartier der CIA oder das Weiße Haus bruchlanden könnten“.

Fünfzehn der Flugzeugführer des 11. September bekamen ihre Visa in Saudi-Arabien. Michael Springman, der frühere Leiter des amerikanischen Visum-Büros in Jeddah, gab bekannt, dass die CIA seit 1987 unter der Hand Visa an unqualifizierte Bewerber aus dem Mittleren Osten ausstellte und sie in die USA zum Terrorismus-Training für den Afghanistan- Krieg brachte – in Zusammenarbeit mit Bin Laden (BBC, 06. November 2001). Es scheint, dass diese Operation auch nach dem Afghanistan-Krieg zu anderen Zwecken fortgesetzt wurde. Es wird auch berichtet, dass fünf der Flugzeugentführer in sicheren Militäreinrichtungen in den 1990er Jahren ausgebildet wurden (Newsweek, 15. September 2001).

Aufschlussreiche Anhaltspunkte vor dem 09. September wurden nicht verfolgt. Der französisch-marokkanische Flugschüler Zacarias Moussaoui (der jetzt für den 20. Flugzeugentführer gehalten wird) wurde im August 2001 festgenommen, nachdem ein Ausbilder berichtete, er zeige ein verdächtiges Interesse daran zu lernen, wie man große Flugzeuge steuere. Als amerikanische Agenten vom französischen Nachrichtendienst erfuhren, dass er radikal-islamistische Verbindungen hatte, versuchten sie, einen Durchsuchungsbefehl für dessen Computer zu erwirken, der Hinweise auf den Auftrag am 11. September enthielt (Times, 03. November 2001). Dieser wurde aber vom FBI verweigert. Ein Agent schrieb bereits einen Monat vor dem 11. September, dass Moussaoui möglicherweise plane, in die Twin Towers zu krachen (Newsweek, 20. Mai 2002).

All dies macht es – aus der Perspektive des Krieges gegen den Terrorismus – um so erstaunlicher, dass die Reaktionen auf den 11. September selbst so langsam kamen. Die erste Flugzeugentführung wurde nicht später als 8.20 h vermutet, das letzte entführte Flugzeug stürzte um 10.06 h in Pennsylvania ab. Nicht ein einziges Aufklärungsflugzeug wurde vom US Andrews Luftwaffen-Stützpunkt, nur 10 Meilen entfernt von Washington D.C., ausgeschickt, bevor das dritte Flugzeug um 9.38 h auf das Pentagon stürzte. Warum nicht? Es gab bereits vor dem 11. September vorschriftsmäßige FAA Abwehrmaßnahmen für entführte Flugzeuge. Zwischen September 2000 und Juni 2001 ließ das amerikanische Militär 67 mal Kampfflieger starten, um verdächtige Flugzeuge zu jagen (AP, 13. August 2002). Es ist ein gesetzliches Muss in den USA, dass Aufklärungsflugzeuge hochgeschickt werden, sobald ein Flugzeug merklich von seinem Flugplan abgewichen ist.

War diese Tatenlosigkeit einfach nur das Resultat von Nichtbeachten oder Nichtwissen auf Seiten von wichtigen Leuten? Oder könnte auf den Einsatz der US Luftsicherheit am 11. September absichtlich verzichtet worden sein? Wenn ja, warum, und auf wessen Weisung? Der ehemalige Bundesstaatsanwalt John Loftus sagt: „Es gab vor dem 11. September derart ausführliche Informationen von Seiten der europäischen Aufklärungsdienste, dass es für den CIA oder das FBI nicht mehr länger möglich ist, ihre Verteidigung auf Inkompetenz aufzubauen.“.

Auch die amerikanische Reaktion nach dem 11. September ist nicht viel besser. Es hat niemals einen ernsthaften Versuch gegeben, Bin Laden zu fangen. Im späten September und frühen Oktober 2001 verhandelten die Führer der zwei islamischen Parteien Bin Ladens Übergabe an Pakistan, um dort wegen des 11. September vor Gericht gestellt zu werden. Ein hoher US-Beamter sagte jedoch – bedeutsamerweise -, dass „eine zu eng gefasste Aufgabe einen verfrühten Zusammenbruch der internationalen Anstrengungen“ riskieren würde, „wenn lediglich durch eine zufällige Wendung Mr. Bin Laden gefangen würde“. Der Chef des US-Generalstabes, General Myers, ging so weit zu sagen, dass „es nie das Ziel war, Bin Laden zu fangen“ (AP, 05. April 2002). Der FBI-Informant Robert Wright sagte ABC News (19. Dezember 2002), das FBI-Hauptquartier wolle keine Festnahmen. Und im November 2001 beklagte sich die US-Luftwaffe, dass sie in den vergangenen sechs Wochen etwa 10 mal al-Quaida und Taliban-Führer in Sicht hatten, aber nicht angreifen konnten, weil sie nicht schnell genug Erlaubnis dazu erhielten (Time Magazine, 13. Mai 2002). Keiner dieser Beweise, die alle aus bereits öffentlichen Quellen kommen, verträgt sich mit der Idee eines wirklichen, entschlossenen Krieges gegen den Terrorismus.

Die Liste der Beweise nimmt aber erst zusammen mit dem PNAC-Entwurf ihren richtigen Platz ein. Danach scheint es, dass der sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“ weitgehend als Deckmantel für die Erreichung umfassenderer strategischer geopolitischer amerikanischer Ziele benutzt wird. In der Tat deutete Tony Blair selbst dies an, als er vor dem Verbindungs-Kommittee des Unterhauses sagte: „Um die Wahrheit zu sagen, gab es keinen anderen Weg, die Zustimmung der Öffentlichkeit für einen schnellen Feldzug gegen Afghanistan zu bekommen als die Geschehnisse des 11. September“ (Times, 17. Juli 2002). Auch Rumsfeld war so entschlossen, einen Grund für einen Angriff auf den Irak zu bekommen, dass er bei 10 verschiedenen Gelegenheiten die CIA bat, Beweise zu finden, die den Irak mit dem 11. September in Verbindung brächten; die CIA kam mehrfach mit leeren Händen zurück (Time Magazine, 13. Mai 2002).

Der 11. September lieferte in der Tat einen höchst bequemen Vorwand, den PNAC-Entwurf wirksam werden zu lassen. Wieder ist die Beweislage ganz klar, dass schon lange vor dem 11. September geplant war, Afghanistan und den Irak militärisch anzugreifen. Im April 2001 stellte ein Bericht des „Baker Instituts für öffentliche Politik“, der für die US Regierung ausgearbeitet worden war, fest, dass „die Vereinigten Staaten ein Gefangener ihres Energie-Dilemmas bleiben. Der Irak stellt weiterhin einen destabilisierenden Faktor beim Öl-Fluss vom Mittleren Osten auf die internationalen Märkte dar“. Mit der Vorlage vor Vize-Präsident Cheneys Energiekommission empfahl der Bericht die Notwendigkeit von „militärischer Intervention“, da dies ein unakzeptables Risiko für die USA sei (Sunday Herald, 06. Oktober 2002).

Ähnliche Beweise gibt es in Bezug auf Afghanistan. Die BBC berichtete (18. September 2001), dass Niaz Niak, ehemaliger Pakistanischer Außenminister, von leitenden amerikanischen Beamten bei einem Treffen in Berlin-Mitte Juli 2001 darauf angesprochen wurde, dass „Militäreingriffe gegen Afghanistan bis Mitte Oktober eingeleitet würden“. Bis Juli 2001 sah die US-Regierung das Taliban-Regime als Garant von Stabilität in Mittelasien, der den Bau von Kohlenwasserstoff-Pipelines von den Öl- und Gas-Feldern in Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan durch Afghanistan und Pakistan zum Indischen Ozean ermöglichen würden. Konfrontiert jedoch mit der Weigerung der Taliban, die amerikanischen Bedingungen zu akzeptieren, gaben die Unterhändler zu verstehen: „Entweder nehmt Ihr unser Angebot eines Teppichs aus Gold an oder wir begraben euch unter einem Teppich aus Bomben.“ (Inter Press Service, 15. November 2001)

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass einige das Versagen der USA, die Angriffe des 11. September abzuwenden, als Herstellung eines unschlagbaren Vorwandes für einen Angriff auf Afghanistan sehen, in einem Krieg, der schon längst sorgfältig geplant war. Es gibt möglicherweise einen Präzedenzfall hierfür: Das amerikanische Nationalarchiv enthüllt, dass Präsident Roosevelt genau diese Strategie verfolgte in Bezug auf Pearl Harbour am 07. Dezember 1941. Es wurden einige vorherige Warnungen entgegengenommen, aber diese Informationen kamen nie bis zur amerikanischen Flotte. Die darauf folgende nationale Empörung überzeugte eine widerstrebende amerikanische Öffentlichkeit, in den 2. Weltkrieg einzutreten. So stellt auch der PNAC-Entwurf von September 2000 fest, dass der Prozess der Umwandlung der USA in „die vorherrschende Kraft von morgen“ wahrscheinlich (zu) lange dauern wird, ohne einen „katastrophalen und reinigenden Vorfall – wie ein neues Pearl Harbour“. Die Angriffe des 11. September ermöglichten es den Vereinigten Staaten, den Startknopf für eine Strategie in Übereinstimmung mit dem PNAC-Vorgehen zu drücken, die sie unter anderen Umständen nicht hätten verwirklichen können.

Die Hauptmotivation für diese politische Vernebelung ist, dass die Kohlenwasserstoff- Energievorräte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreiches langsam beginnen auszugehen. Bis 2010 wird die muslimische Welt 60 % der Welt-Ölproduktion kontrollieren, noch wichtiger, 95 % der verbleibenden globalen Öl-Export-Kapazitäten. Während die Nachfrage steigt, nimmt die Versorgung kontinuierlich seit den 1960er Jahren ab. Dies führt zu steigender Abhängigkeit der USA und Englands von ausländischer Ölversorgung. Für die USA, die 1990 57 % ihres gesamten Energiebedarfs im eigenen Land produzierten, wird vorausgesagt, dass sie nur noch bis zu 39 % ihres Bedarfs selbst produzieren. Ein Wirtschaftsminister hat zugegeben, dass dem Vereinigten Königreich bis 2005 ein schwerer Mangel an Gas bevorstehen könnte. Die englische Regierung hat bestätigt, dass bis zum Jahre 2020 70 % unserer Elektrizität aus Gas gewonnen und 90 % davon importiert werden. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass der Irak 110 Trillionen Kubikfuß [1 Kubikfuß = 0,028 Kubikmeter] Gasreserven zusätzlich zu seinen Ölreserven besitzt.

Ein Bericht der Kommission für Amerikas nationale Interessen stellte im Juli 2000 fest, dass die meistversprechende neue Quelle für die Weltversorgung die Kaspische Region sei, und das würde die Abhängigkeit der USA von Saudi-Arabien entlasten. Um die Versorgungswege aus der kaspischen Region umzustellen, würde eine Pipeline westwärts durch Aserbeidschan und Georgien zum türkischen Hafen Ceyan führen. Eine andere würde sich ostwärts durch Afghanistan und Pakistan erstrecken und in der Nähe der indischen Grenze enden. Dies würde „Enrons“ belagertes Kraftwerk in Dabhol an der indischen Westküste retten, in das „Enron“ drei Billionen Dollar investiert hatte und dessen ökonomisches Überleben vom Zugang zu billigem Gas abhängig ist.

Auch das Vereinigte Königreich war durchaus interessiert an diesem Gerangel um die verbleibenden Welt-Vorräte an Kohlenwasserstoff (Erdöl), und dies kann teilweise die Beteiligung der Briten an amerikanischen Militäraktionen erklären. Lord Browne, der Vorstandsvorsitzende von BP, warnte Washington davor, den Irak gleich nach dem Krieg unter seinen eigenen Ölgesellschaften aufzuteilen (Guardian, 30. Oktober 2002). Und als ein britischer Außenminister Gadaffi im August 2002 in seinem Wüstenzelt traf, hieß es, dass „das Vereinigte Königreich nicht von anderen europäischen Nationen, die sich schon um Vorteile wegen in die Haare bekommen, verdrängt werden will, wenn es möglicherweise zu lukrativen Öl-Verträgen [mit Libyen] kommt“. (BBC Online, 10. August 2002)

Die Schlussfolgerung aus all diesen Überlegungen muss sicherlich sein, dass der „globale Krieg gegen den Terrorismus“ alle Kennzeichen eines Mythos hat, der propagiert wurde, um den Weg zu einem völlig anderen Ziel („agenda“) zu ebnen – dem Streben der USA nach Weltherrschaft. Dieser Weg führt über gewaltsame Sicherung der Befehlsgewalt über die Öl-Vorräte, die benötigt werden, um dieses Projekt voranzutreiben. Sind die geheimen Absprachen zu diesem Mythos und die Beteiligung an diesem Projekt wirklich die richtige Zielvorgabe für die britische Außenpolitik?

Wenn es jemals die Notwendigkeit gab, einen objektiveren britischen Standpunkt zu begründen, der von unseren eigenen unabhängigen Zielen angetrieben wird, so liefert dieses ganze deprimierende Epos sicherlich alles benötigte Beweismaterial für einen radikalen Kurswechsel.

[Übersetzung aus dem Englischen: Gerlind Otto, Kassel]

Original: This war on terrorism is bogus. The 9/11 attacks gave the US an ideal pretext to use force to secure its global domination
In: The Guardian, Samstag, 6. September 2003

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März 12, 2011 Posted by | Uncategorized | , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

USA: Dramatischer Anstieg von Armut

Mehr als 40 Millionen Amerikaner können sich nicht mehr selbst ernähren

… Millionen von Amerikaner haben keine Arbeit, verlieren ihr Heim, verlieren ihre Ersparnisse, ihre Rente und ihre Alterssicherheit. Wir verlieren unsere Nation an Lügen über die Notwendigkeit von Krieg. Beenden wir den Krieg, bringen wir unsere Truppen nach Hause, sichern wir unsere Wirtschaft.

Mehr als 40 Millionen Amerikaner sind von Lebensmittelkarten abhängig. Die Kreditkarte ist mit etwa 133, 50 US $ aufgeladen und kostet dem Staat 6 Milliarden US Dollar. Mit der Karte ist es möglich Grundlebensmittel einzukaufen, Alkohol und Tabak sind ausgeschlossen.

Diese offiziellen Zahlen bedeuten eine Zunahme von 21 % gegenüber dem Vorjahr und bedeuten auch, das jeder achte Erwachsene und jedes vierte Kind in den USA vom staatlichen Sozial-Programm und somit dem Zuschuss von Ernährungshilfe anhängig sind. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird von nun an der amerikanische Traum auf der Basis von Sozialhilfe geträumt. Jeden Tag kommen 20.000 ! Bedürftige hinzu und um sich eine Vorstellung von der Bedürftigkeit amerikanischer Sozialhilfeempfänger zu machen, muss man sich folgendes vor Augen halten. Das Durchschnittseinkommen eines Haushaltes das in die Kategorie der Bedürftigkeit fällt beträgt 640 US $ pro Monat. Wohlgemerkt, des gesamten Haushaltes, nicht der bedürftigen Person.

Die Prognose des US Landwirtschaftsministerium welches das Programm (SNAP) kontrolliert besagt, das bis Ende 2011 von den 51 Millionen Sozialhilfeempfängern wohl 43 Millionen Amerikaner von der Ernährungshilfe abhängig sein werden. Die Kosten für den Staat:672 Milliarden US $.

Das Staatshaushaltsdefizit der USA wird dieses Jahr auf 1,5 Billionen US Dollar steigen und hat somit ein Rekordhoch erreicht das in der menschlichen Gesellschaft noch nie erreicht worden ist. Es ist der mit Abstand größte Schuldenberg und die Zinslast für diese immensen Schulden wird die USA in die Knie zwingen und deren finanziellen Bankrott verursachen.

Viele der Amerikaner erwartet bittere Armut und wer will diesen Menschen erklären, warum ihr Staat Billionen an die Wall Street als „Rettungspacket“ vergeudet? Milliarden an Länder wie den Irak und Pakistan überweist. Viele dieser vom Schicksal gezeichneten Menschen leben in Zeltstädten die sich in und um die großen Metropolen befinden. Ihr Leben wurde von einigen Bankern, die ihre menschenverachtenden Geschäftspraktiken gegen den Willen des Volkes durchsetzen konnten.

Die USA sind auf den Weg zur totalen Zerstörung ihrer Gesellschaft.

Obama der von allen so gepriesene „Messias„, mit seinen „nichtssagenden Worten“: „Yes we can“, ist wohl der größte Lügner in der Liste der amerikanischen Präsidenten. Seine Versprechungen an das amerikanische Volk und den Rest der Welt, erwiesen sich alle als hohle Wahlversprechen und Obama hielt NICHTS von all dem.

Die USA werden bereits von den Banken und der Elite der Grossindustriellen kontrolliert und sind, wie es scheint, nicht mehr in der Lage sich aus deren Klammergriff zu befreien.

Der Plan der elitären Gruppe um Rothschild und Rockefeller ist beinahe umgesetzt und mit zeitlicher Verzögerung geht auch Europa darauf zu. Die totale Verarmung der Gesellschaft würde die totale Kontrolle für die selbsternannte Elite bringen.

Novus Ordo Seclorum

Volker Koch

März 8, 2011 Posted by | Uncategorized | , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Shutdown« in den USA – geht bald nichts mehr?

Wegen Geldmangel geschlossen« könnte bald an den Türen der amerikanischen Behörden stehen, weil sich die beiden Kammern des Kongresses nicht auf ein gemeinsames Haushaltsbudget einigen können.

Die Lage in den Vereinigten Staaten spitzt sich immer mehr zu. Nicht nur, dass das Land de facto vor dem Bankrott steht und nur noch durch die Notenpresse künstlich am Leben erhalten wird, auch das öffentliche Leben könnte bald stillstehen.

Aufgrund der Haushaltsstreitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten ist es fraglich, ob ab dem 7. März die Bundesbehörden überhaupt noch ihre Pforten öffnen dürfen. Auch Auszahlungen von Gehältern und Pensionen für Staatsbedienstete, wie Polizisten oder Armeeangehörige, und Rentner könnten dann auf unbestimmte Zeit auf Eis liegen.

Das provisorische Haushaltsgesetz läuft am 4. März aus, das heißt nur bis zu diesem Tag dürfen die US-Bundesbehörden überhaupt noch Geld ausgeben, denn eine Verlängerung des Gesetzes wird von den Republikanern boykottiert. Diese haben unlängst im US-Repräsentantenhaus Kürzungen in Höhe von 61 Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr beschlossen. Doch die Demokraten im Senat lehnen diese ab. Ein schneller Kompromiss in den beiden Kammern des Kongresses ist daher nicht in Sicht. Demnach könnte es tatsächlich zu einem »Shutdown« kommen, der die ganze USA erfassen kann. Rentner, Polizisten, Sicherheitsbehörden und Veteranen würden dann kein Geld mehr bekommen.

Den längsten Shutdown in der Geschichte der USA gab es Ende 1995, als sich Bill Clinton und die neue republikanische Mehrheit im Kongress über verschiedene Gesetze erst Monate später einigen konnten. In dieser Zeit konnte die Regierung ihre Mitarbeiter kurzfristig nicht entlohnen. In Teilen des Landes mussten daher mehr als 250.000 Staatsbeamte ihre Arbeit für 20 Tage niederlegen.

Dasselbe droht nun wieder. Da eine Einigung der beiden Kongresskammern in so kurzer Zeit nicht zu erwarten ist, informierten einige Bundesbehörden ihre Mitarbeiter jetzt schon vorsorglich darüber, dass ab dem 7. März möglicherweise keine Rechnungen und Gehälter mehr ausgezahlt werden können.

Was vielleicht auf alle Amerikaner demnächst zukommen könnte, macht der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin, Scott Walker, vor: Er hat ein Gesetz eingebracht, das die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften massiv beschneidet, da ihnen das Recht zum Aushandeln von Tarifverträgen weitgehend genommen werden soll. Lohnerhöhungen für Staatsdiener (ausgenommen Polizisten und Feuerwehrleute) dürfen demnach nur noch im Ausmaß des allgemeinen Preisanstiegs erfolgen. Alle Gehaltssteigerungen, die über die Inflationsrate hinausgehen, müssen einer Volksbefragung unterzogen werden. Zudem sollen Beamte höhere Beiträge zu ihren Krankenversicherungen und Pensionen bezahlen.

Dabei ignoriert Scott Walker offensichtlich aus Unkenntnis die Worte unseres geliebten Volksdichters Johann Wolfgang von Goethe: »Wer seine Mitarbeiter mit Erdnüssen bezahlt, wird bald von Schimpansen umgeben sein.

Quellen:

Kopp-Verlag

Shortnews

Suedeutsche

 

 


Februar 27, 2011 Posted by | Uncategorized | , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Wahrheit über Mubarak

Mubarak von der CIA gestürzt, weil er sich amerikanischen

Plänen für einen Krieg gegen den Iran widersetzte. (Teil 1)

Webster G. Tarpley

Quelle: Kopp-Verlag

Die USA erwägen die Beschlagnahme des Suezkanals. Wurde Mubarak mit dieser Drohung zum Rücktritt gezwungen?

Eine »ägyptische Revolution« hat es nie gegeben; was wir erlebt haben, war vielmehr der verdeckte Putsch einer Junta von CIA-Marionetten-Generälen, die offenkundig nur mit der Hilfe eines massiven Ultimatums aus Washington ihr Ziel erreichten, Hosni Mubarak in der Nacht vom 10. zum 11. Februar 2011 aus dem Amt zu jagen. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass diese Drohung die Beschlagnahme oder Blockade des Suezkanals beinhaltete, der ägyptischen Wasserstraße, über die acht Prozent des gesamten weltweiten Seehandels verlaufen.

Schon einmal, 1956, haben die Imperialisten versucht, den Kanal an sich zu reißen; heute wollen sie China, den Iran und Russland von der Nutzung abschneiden. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Mubarak von Washington und London gestürzt wurde, weil………

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Februar 26, 2011 Posted by | Uncategorized | , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

   

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