Der neue blutige Spielplatz der NATO

Der neue blutige Spielplatz der NATO

Sarkozy hat die Möglichkeit, „Kriegsherr“ zu spielen sofort wahrgenommen und mit französischen Raketen und Bomben wird nun die allzu enge Freundschaft mit Gaddafi und Libyen unter Schutt und Asche begraben. Unter diesen Trümmern werden sich dann wohl auch die „unangenehmen Fragen, die Korruption in der französischen Regierung und die profitablen Geschäfte die Frankreich mit Gaddafi abgeschlossen hatte, befinden.

Großbritannien, das nicht fähig ist seine eigene kleine Insel etwas menschenfreundlicher zu gestalten und die übernehmende Armut aus seinen Vorstädten zu verdrängen, ist, wie sollte es anders sein, natürlich an der Seite des Krieges. Geleitet von den „Commonwealth Weltmachtwahnvorstellungen“ die Großbritannien, geleitet durch das Königshaus, einfach nicht ablegen kann.

Die USA, wie immer auf der Seite der „armen unterdrückten Bevölkerung dieses Planeten“ (es darf hier ruhig laut gelacht werden) haben wie gewollt ihren neuen „Krisenherd“ in der arabischen Welt und sind auf dem Wege sich auch die Ölreserven Libyens zu sichern. Im Irak hat dies ja bereits funktioniert. Und weitere werden folgen, hierzu muss man kein Hellseher sein.

Und wir, ja, die Entscheidungen Deutschlands treffen im Moment Menschen die es an jeglicher Fähigkeit mangeln lassen. Ein Außenminister der wie ein Provinzpolitiker einer kleinen unbedeutenden Partei (was die FDP ja eigentlich ist) auf der politischen Weltbühne herum hampelt, es an jeglichem diplomatischem und politischem Können fehlt, vertritt unser Land und uns Bürger.

Eine Kanzlerin, die eigentlich nur noch handelt, wenn es sich nicht vermeiden lässt und auch nur so, das man nicht noch mehr Landtagswahlen verliert. Sie hüpft fröhlich von A nach B, spielt Bäumchen-wechsel dich und freut sich über die immer noch guten Umfragewerte in der Bevölkerung. Wann diese Karnevalsregierung endlich ihren Geist aufgibt bleibt abzuwarten.

Das Deutschland Libyen gerade nicht bombardiert, liegt nicht daran, das Merkel und ihre Regierung uns nicht in einen weiteren Krieg hinein ziehen will. Es liegt, Sie werden es schon geahnt haben, an den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Und das Moratorium über die Atomkraft ? Nun in drei Monaten spricht niemand mehr von Fukushima, dafür sorgen n-tv und n-24 schon. Der Norden Japans wird wahrscheinlich verstrahlt sein, aber der zukünftige Krieg im Iran wird die Mattscheiben für komplett füllen.

V. Koch

Washington/Brüssel (Reuters) – Die westliche Allianz hat sich auf eine Schlüsselrolle der Nato im Libyen-Einsatz geeinigt.

Die Verbündeten seien aber noch weit von einer Klärung der nötigen Einzelheiten entfernt, hieß es in der Nacht zum Mittwoch in Kreisen des Militärbündnisses.

US-Präsident Barack Obama habe mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsident Nicolas Sarkozy eine wichtige Rolle der Nato vereinbart, teilte das US-Präsidialamt mit. In der Erklärung war aber keine Rede von der Übernahme der politischen Führung. Die Verbündeten gehen davon aus, dass weder das Nato-Mitglied Türkei noch die arabischen Staaten mit einer solchen Rolle einverstanden wären.

Angaben Frankreichs zufolge werden die Außenminister der bislang beteiligten Staaten in den kommenden Tagen über die politische Verantwortung für den Einsatz beraten. „Wenn wir einmal die politische Struktur haben, dann werden wir natürlich die Kapazitäten der Nato für Planung und Intervention nutzen“, sagte Außenminister Alain Juppe.

Auch ein hochrangiger US-Regierungsvertreter deutete an, dass die politische Führung außerhalb des Militärbündnisses organisiert und die Nato selbst dann unter dieser Leitung eingesetzt werden könnte. „Wir sind zuversichtlich, dass wir bald einen Mechanismus vorschlagen können, der die praktischen Fähigkeiten der Nato nutzt, gleichzeitig aber deutlich macht, dass die Nato nur ein Teil der Bemühungen ist“, sagte er weiter. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Debatte entwickle sich in die richtige Richtung. „Wir bekommen in den nächsten Tagen, was wir brauchen“, betonte sie im US-Fernsehsender ABC.

Reuters